25. APRIL 2014 - Königlicher Erlass zur Einberufung der Wahlkollegien für die Wahl der Abgeordnetenkammer und zur Einberufung der neuen Kammern - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 zur Einberufung der Wahlkollegien für die Wahl der Abgeordnetenkammer und zur Einberufung der neuen Kammern.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

25. APRIL 2014 - Königlicher Erlass zur Einberufung der Wahlkollegien für die Wahl der Abgeordnetenkammer und zur Einberufung der neuen Kammern

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund der Verfassung, des Artikels 195 Absatz 1, 2 und 3, des Artikels 65 Übergangsbestimmung in fine und des Artikels 46 Übergangsbestimmung in fine;

Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 142 Absatz 1, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014;

Aufgrund des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, des Artikels 14 Absatz 1 Nr. 3, abgeändert durch die Gesetze vom 5. April 1995 und 18. Dezember 1998;

Aufgrund des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung, des Artikels 15 Absatz 1 Nr. 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. Februar 2014 zur Festlegung des Datums der Wahl des Europäischen Parlaments;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. März 2014 zur Regelung bestimmter Wahlverrichtungen im Hinblick auf die gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 25. Mai 2014;

In der Erwägung, dass die Öffnungszeiten der Wahlbüros mit traditioneller Stimmabgabe und der Wahlbüros mit automatisierter/elektronischer Stimmabgabe verlängert werden müssen, damit die Stimmabgabe bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 25. Mai 2014 reibungslos verlaufen kann;

Aufgrund der Erklärung der föderalen gesetzgebenden Gewalt vom 25. April 2014, in der festgehalten wird, dass die von ihr in dieser Erklärung bestimmten...

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