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23. DEZEMBER 2004 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 21. Februar 1996 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Auf Grund von Artikel 32 des Dekretes vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle f¸r Personen mit einer Behinderung, abge‰ndert durch das Dekret vom 3. Februar 2003;

In Erw‰gung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 1996 zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft f¸r Personen mit einer Behinderung, abge‰ndert durch die Erlasse vom 5. Juni 1998, vom 10. Oktober 2002 und vom 28.M‰rz 2003;

Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 3. Dezember 2004;

Aufgrund des Einverst‰ndnisses des Minister-Pr‰sidenten, zust‰ndig f¸r den Haushalt vom 27. Dezember 2004;

In Erw‰gung des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle f¸r Personen mit einer Behinderung vom 26. November 2004;

Aufgrund der koordinierten Gesetze ¸ber den Staatsrat vom 12. Januar 1973, insbesondere Artikel 3, ß 1 ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abge‰ndert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erw‰gung, dass die Dringlichkeit dadurch begr¸ndet ist, dass es dringend erforderlich ist auf Grund der gleich bleibenden Dotation der Dienststelle das bestehende Gef‰lle in den Eigenbeteiligungen zwischen Wohnheimen und Wohnressourcen auch nach dem 1. Januar 2005 aufrecht zu erhalten, damit die offeneren Wohnformen auch weiterhin gefˆrdert werden kˆnnen, um entsprechend der individuellen F‰higkeiten der Personen mit Behinderung angemessene Wohnformen anbieten zu kˆnnen und mit vorliegendem Erlass ¸ber eine rechtsg¸ltige Bezuschussungsgrundlage ab dem 1. Januar 2005 zu verf¸gen, duldet das Inkrafttreten vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr;

Auf Vorschlag des f¸r Soziales zust‰ndigen Ministers;

Nach Beratung,

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