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10. JUNI 2010 - Erlass der Regierung über die Gewahrung des ehrenhaften Rücktritts des Herrn Franz-Josef Heinen, Verwaltungsdirektor im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zwecks Versetzung in den Ruhestand und über die Erlaubnis seine Ansprüche auf die Ruhestandspension geltend zu machen

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Aufgrund des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen, wie es abgeändert wurde;

Aufgrund des Gesetzes vom 14. Februar 1961 über die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Fortschritt und die finanzielle Sanierung, wie es abgeändert wurde;

Aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1978 über wirtschaftliche und Haushaltsreformen, wie es abgeändert wurde;

Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54, wie es abgeändert wurde;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Angleichungsmassnahmen in den Pensionsregelungen, wie es abgeändert wurde;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten, wie er abgeändert wurde;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 3. Juli 2009 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 3. Juli 2009 zur Ubertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister;

Auf Vorschlag des Ministers zuständig für das Personal des Ministeriums der Deutschsprachigen...

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