22. DEZEMBER 2008 - Programmgesetz - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung von Titel III Kapitel III des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
22. DEZEMBER 2008 - Programmgesetz
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 3 - Mobilität und Transportwesen
(...)
KAPITEL 3 - Förderung des kombinierten Verkehrs auf der Schiene
Artikel 20 - Im Sinne des vorliegenden Kapitels ist zu verstehen unter:
- intermodaler Transporteinheit: jeder Binnen- oder Seecontainer, jeder Wechselaufbau oder jeder Sattelanhänger mit einer Transportkapazität, die mindestens 1 TEU entspricht, nachstehend ITE genannt,
- TEU: twenty foot equivalent unit (Zwanzig-Fuss-Äquivalente-Einheit),
- intermodalem Umschlagzentrum: jede Anlage, wo ITE von einem Schiff oder einem Strassenfahrzeug auf einen Eisenbahnwagen umgeschlagen werden und umgekehrt, nachstehend Umschlagzentrum genannt,
- Güterverteilzentrum: Rangierbahnhof, Umschlagzentrum oder Gleisgruppe, wo Züge für den kombinierten Verkehr aufgeteilt und zusammengestellt werden oder wo ITE von einem oder auf einen Eisenbahnwagen umgeschlagen werden,
- Frachtführer des kombinierten Güterverkehrs auf der Schiene: jedes Unternehmen mit Betriebssitz auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das dafür verantwortlich ist, ITE auf der Schiene zu befördern, nachstehend Frachtführer genannt.
Art. 21 - Den Frachtführern, die die Eisenbahn verwenden, kann ein Zuschuss zu Lasten des Staatshaushalts gewährt werden für eine der drei nachfolgend beschriebenen Angebotsarten von ITE-Transporten:
1. Der innerstaatliche Schienenverkehr
Dieser Schienenverkehr findet statt zwischen zwei Umschlagzentren auf dem belgischen Staatsgebiet über eine Distanz von mindestens 51 km oder umfasst die Sammlung von ITE im Hinblick auf ihre Zusammenlegung und ihren Versand in andere Staaten oder die Verteilung von ITE aus anderen Staaten, an verschiedene Umschlagzentren auf dem belgischen Staatsgebiet.
2. Der Schienenverkehr zwischen Häfen
Dieser Schienenverkehr findet statt zwischen zwei Umschlagzentren, die sich in zwei Hafengebieten in Belgien befinden, und über eine Distanz von mindestens 51 km.
3. Die neuen regelmässigen internationalen Eisenbahnverbindungen
Dieser...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI