5. DEZEMBER 2005 - Dekret zur endgültigen Abrechnung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2004 (1)
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
KAPITEL I - Verpflichtungen in Ausf¸hrung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abschnitt 1 - Auflistung der Verpflichtungserm‰chtigungen
Artikel 1 - Die Verpflichtungserm‰chtigungen, die vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft f¸r die Verpflichtungen des Jahres 2004 verabschiedet wurden, belaufen sich auf 13 312 000 euro (Aufstellung A - Spalte 5).
Diese Mittel sind wie folgt aufgeteilt:
1) Urspr¸nglicher Haushaltsplan 11 516 000,00 euro
Dekret vom 1. Dezember 2003
(Aufstellung A - Spalte 1)
2) Angepasster Haushaltsplan
-
Dekret vom 3. Mai 2004
- Erhˆhungen . . . . . 2 504 096,53 euro
- Verminderungen . . . . . 0,00 euro
-
Dekret vom 6. Dezember 2004
- Erhˆhungen . . . . . 0,00 euro
- Verminderungen . . . . . 3 513 000,00 euro
(Aufstellung A - Spalte 2)
3) Von 2003 auf 2004 ¸bertragene Mittel 2 804 903,47 euro
(Aufstellung A - Spalte 4)
Abschnitt 2 - Auflistung der Verpflichtungen
Art. 2 - Die eingegangenen Verpflichtungen zu Lasten der Verpflichtungserm‰chtigungen des Haushaltsjahres 2004 belaufen sich f¸r die aufgegliederten Mittel auf 11 943 634,35 euro (Aufstellung A - Spalte 6).
Art. 3 - In Anwendung von Artikel 35 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze ¸ber die Staatsbuchf¸hrung werden die restlichen Mittel in Hˆhe von 1 368 365,65 euro aufgehoben (Aufstellung A - Spalte 9).
KAPITEL II - Einnahmen und Ausgaben zur Ausf¸hrung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abschnitt 1 - Auflistung der Einnahmen
Art. 4 - Die Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft f¸r das Haushaltsjahr 2004 belaufen sich auf:
- allgemeine Einnahmen . . . . . 135 442 579,06 euro
- zweckbestimmte Einnahmen . . . . . 2 933 889,53 euro
(Aufstellung C)
Abschnitt 2 - Festgestellte Rechte
Art. 5 - Die festgestellten Rechte, noch einzunehmen beim Abschluss des Haushaltsjahres 2004 belaufen sich auf 218 012,69 euro (Aufstellung D):
- annullierte Forderungen . . . . . 0,00 euro
- nach 2005 ¸bertragene Forderungen . . . . . 218 012,69 euro
Abschnitt 3 - Auflistung der Auszahlungskredite
Art. 6 - Die Mittel, die vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Auszahlung bereitgestellt worden sind und deren Verwendungszweck er festgelegt hat, betragen 143 474 717,38 euro (Aufstellung B1 - Spalte 5, Aufstellung B2 - Spalte 5 und Aufstellung B3 - Spalte 4).
Diese Mittel sind wie folgt aufgeteilt:
- begrenzte...
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