27 DECEMBRE 2012. - Loi contenant le plan pour l'emploi Traduction allemande d'extraits
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande du titre 2, chapitre 4 et des titres 3 et 4 de la loi du 27 décembre 2012 contenant le plan pour l'emploi (Moniteur belge du 31 décembre 2012).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
27. DEZEMBER 2012 - Gesetz zur Festlegung des Arbeitsbeschaffungsplanes
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
TITEL 2 - Ausführung des Arbeitsbeschaffungsplanes
(...)
KAPITEL 4 - Risikogruppen
Art. 13 - Artikel 191 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeändert:
1. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt:
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates kann der König beschliessen, dass auf Risikogruppen abzielende Projekte, die von den paritätischen Kommissionen oder Unterkommissionen eingereicht werden, durch einen Teil des in § 1 erwähnten Beitrags finanziert werden.
Diese Projekte können nur von den paritätischen Kommissionen und Unterkommissionen eingereicht werden, die ein in Artikel 190 § 1 erwähntes kollektives Arbeitsabkommen abgeschlossen haben und die für die zwei vorhergehenden Jahre die in Artikel 190 § 3 erwähnte Bedingung erfüllt haben.
Die in Absatz 1 erwähnten Projekte müssen auf die Risikogruppen abzielen, wie sie vom König auf der Grundlage von Artikel 189 Absatz 4 bestimmt worden sind.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates bestimmt der König Methode, Frist und Auswahl, was die eingereichten Projekte betrifft. Er bestimmt auch die Weise, wie die Mittel zugeteilt werden, und die Kontrolle über die Anwendung dieser Mittel. Er bestimmt jährlich den Betrag der Mittel, die für neue Projekte verwendet werden können.
2. Paragraph 4 wird aufgehoben.
Art. 14 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
(...)
TITEL 3 - Widerruf von Titel 8 Kapitel 1 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012
Art. 16 - In Titel 8 des Programmgesetzes (I) vom 29. März 2012 wird Kapitel 1, das die Artikel...
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