16. NOVEMBER 2005 - Ministerialerlass, durch den den Landwirten erlaubt werden, das chlorhaltige Produkte enthaltene Wasser aus dem Reinigen der Melkgeräte in den Gülletank abzuleiten
Der Minister der Landwirtschaft, der ländlichen Angelegenheiten, der Umwelt und des Tourismus,
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen;
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Ubergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates;
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL);
Aufgrund des Gesetzes vom 15. Februar 1961 zur Schaffung eines Fonds für landwirtschaftliche Investitionen, abgeändert durch die Gesetze vom 29. Juni 1971, 15. März 1976, 3. August 1981 und 15. Februar 1990;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 1997 über die Beihilfen in der Landwirtschaft, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2003;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 3. März 2005 über das Buch II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, und insbesondere der Artikel R 188 bis R.232 und R.459, R.460;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Oktober 2005 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. August 2004 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 16. September 2004 und vom 15. April 2005;
Aufgrund des Ministerialerlasses vom 1. April 2004 bezüglich der Angleichung der Lagereinrichtungen für Tierzuchtabwässer an die geltenden Vorschriften, insbesondere des Artikels 5;
In der Erwägung, dass unter normalen Benutzungsbedingunen die Ableitung von chlorhaltigem Weisswasser in den Gülletank kein bedeutendes Risiko sowohl für die Umwelt als auch für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt;
In der Erwägung, dass die Ableitung von...
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