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11. MÄRZ 2010 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Auf Grund des Dekrets vom 26. Juni 1986 über die Gewährung von Studienbeihilfen, Artikel 13bis, Absatz 2, eingefügt durch das Dekret vom 25. Mai 2009;

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages;

Auf Grund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 30. Oktober 2009;

Auf Grund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 12. November 2009;

Auf Grund des Gutachtens Nr. 47.801/2 des Staatsrats, das am 24. Februar 2010 in Anwendung von Artikel 84, § 1, Absatz 1 Nr.1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegeben wurde;

Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;

Nach Beratung,

Beschliesst :

Artikel 1 - In den Erlass der Regierung vom 27. September 1995 bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 28. Mai 2009, wird ein Artikel 1ter wie folgt eingefügt:

Art. 1ter - In Anwendung von Artikel 13bis desselben Dekrets kann den Studenten, die an einem...

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