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12. FEBRUAR 2002 - Ministerialerlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 06 des Organisationsbereichs 11 und dem Programm 02 des Organisationsbereichs 30 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2002

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister der Wirtschaft, der K.M.B., der Forschung und der neuen Technologien,

Der Minister des Haushalts, des Wohnungswesens, der Ausrüstung und der öffentlichen Arbeiten,

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;

Aufgrund des Dekrets vom 20. Dezember 2001 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2002, insbesondere des Artikels 29;

Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;

Aufgrund des am 5. Februar 2002 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;

In Erwägung der Notwendigkeit, eine neue Basiszuwendung 31.12 mit der Bezeichnung « Vom E.F.R.E. mitfinanzierter Zuschuss zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft (neue Planung) » in das Programm 06 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2002 einzufügen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf die Basiszuwendung 31.12 des Programms 06 des Organisationsbereichs 11 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2002 zu übertragen, um den in ihren Sitzungen vom 19. Juli und vom 6. Dezember 2001 im Rahmen des « Phasing out » des Ziels 1 B Hennegau getroffenen Beschlüssen der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgende Massnahme (Bezeichnung und Kodifizierung des mitfinanzierten Projekts):

Massnahme 1.4.

Entwicklung einer...

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