11. DEZEMBER 2003 - Ministerialerlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 04 des Organisationsbereichs 30 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 51 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2003
Der Minister des Haushalts, des Wohnungswesens, der Ausrüstung und der öffentlichen Arbeiten,
Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere des Artikels 12, in seiner durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 abgeänderten Fassung;
Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2003, insbesondere des Artikels 34;
Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III, 2, Absatz 4;
Aufgrund des Dekrets vom 22. Oktober 2003 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2003;
Aufgrund des am 4. Dezember 2003 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf die Basiszuwendung 73.03 des Programms 01 des Organisationsbereichs 51 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2003 zu übertragen, um dem in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2002 im Rahmen des Phasing out des Ziels 2 (2UP) und des Ziels 2 "städtische Gebiete" (2UR) getroffenen Beschluss der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Massnahmen (Bezeichnungen und Kodifizierungen der mitfinanzierten Projekte):
PHASING OUT VON ZIEL 2 (2UP);
Zielrichtung 5: Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Stadtverkehr;
Massnahme 5.2: Förderung der öffentlichen und sanften Verkehrsmittel;
Bezeichnung: Einrichtung des RAVel (unabhängigen Wegenetzes für langsamen Verkehr) entlang der ehemaligen Eisenbahnlinien der NGBE L38 zwischen CHENEE und FLERON;
Träger: Wallonisches Ministerium für Ausrüstung und Transportwesen;
Kodifizierung des Projekts: E 2UP 1 50200 0001 4;
Basiszuwendung: 73.03.01;
Verpflichtungsermächtigungen: 125.000 EUR;
ZIEL 2 "STÄDTISCHE GEBIETE" (2UR);
Zielrichtung 5: Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Stadtverkehr;
Massnahme 5.2: Förderung der...
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