Auszug aus dem Urteil Nr. 204/2009 vom 23. Dezember 2009 Geschäftsverzeichnisnummer 4773 In Sachen : Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2009 über die Verpflicht
Auszug aus dem Urteil Nr. 204/2009 vom 23. Dezember 2009
Geschäftsverzeichnisnummer 4773
In Sachen : Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2009 über die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoff in die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten fossilen Kraftstoffe, erhoben von Eric Watteau.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden P. Martens und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden P. Martens,
verkündet nach Beratung folgendes Urteil:
-
Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 28. September 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. September 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Eric Watteau, wohnhaft in 1325 Chaumont-Gistoux, Chemin du Grand Sart 32, Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2009 über die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoff in die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten fossilen Kraftstoffe (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 3. August 2009, zweite Ausgabe).
Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmung.
Am 6. Oktober 2009 haben die referierenden Richter J. Spreutels und E. De Groot in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 den Hof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, ein Urteil in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.
Die klagende Partei hat einen Begründungsschriftsatz eingereicht.
Durch Anordnung vom 10. November 2009 hat der Hof beschlossen, die Rechtssache gemäss dem ordentlichen Verfahren fortzusetzen.
(...)
-
In rechtlicher Beziehung
(...)
B.1. Aus der in der Klageschrift enthaltenen Darlegung geht hervor, dass beim Hof eine Klage auf einstweilige Aufhebung eingereicht worden ist, welche sich in der Hauptsache auf Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2009 « über die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoff in die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten fossilen Kraftstoffe » bezieht, der bestimmt:
§ 1. Registrierte Erdölgesellschaften, die Benzin- und/oder Dieselerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, sind verpflichtet, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine wie folgt bestimmte...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI