Auszug aus dem Entscheid Nr. 71/2022 vom 19. Mai 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7743 In Sachen: Klage auf einstweilige Aufhebung 1) des Gesetzes vom 1. Oktober 2021
Auszug aus dem Entscheid Nr. 71/2022 vom 19. Mai 2022
Geschäftsverzeichnisnummer 7743
In Sachen: Klage auf einstweilige Aufhebung
1) des Gesetzes vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 30. September 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. September 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 30. September 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 30. September 2021 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. September 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben »,
2) des Gesetzes vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 28. Oktober 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 28. Oktober 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 29. Oktober 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 29. Oktober 2021 « zur Billigung des [legislativen] Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben » und
3) des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021 « über das COVID Safe Ticket »,
erhoben von Luc Lamine und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof, Kleine Kammer,
zusammengesetzt aus dem Präsidenten L. Lavrysen und den referierenden Richtern S. de Bethune und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
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Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Januar 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Januar 2022 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung (1) des Gesetzes vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 30. September 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. September 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 30. September 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 30. September 2021 « zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. September 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben », (2) des Gesetzes vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 28. Oktober 2021, des Dekrets der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021, des Dekrets der Wallonischen Region vom 28. Oktober 2021, der Ordonnanz der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission vom 29. Oktober 2021 und des Dekrets der Französischen Gemeinschaftskommission vom 29. Oktober 2021 « zur Billigung des [legislativen] Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben » und (3) des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 29. Oktober 2021 « über das COVID Safe Ticket » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. Oktober 2021, zweite Ausgabe, und vom 29. Oktober 2021, zweite Ausgabe): Luc Lamine, Marguerite Weemaes und Michel Lamine.
Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Rechtsnormen.
Am 9. Februar 2022 haben die referierenden Richter S. de Bethune und T. Giet in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in Kleiner Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf einstweilige Aufhebung offensichtlich unzulässig ist.
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Rechtliche Würdigung
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B.1. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof am 27. Januar 2022 zugesandt wurde, beantragen die klagenden Parteien die einstweilige Aufhebung
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des Gesetzes vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 1. Oktober 2021, des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 30. September 2021, des...
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