Auszug aus dem Entscheid Nr. 97/2021 vom 1. Juli 2021 Geschäftsverzeichnisnummern 7174, 7175, 7176, 7179, 7284, 7285 und 7288 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 55
Auszug aus dem Entscheid Nr. 97/2021 vom 1. Juli 2021
Geschäftsverzeichnisnummern 7174, 7175, 7176, 7179, 7284, 7285 und 7288
In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 55, 58 und 64 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit » und Klagen auf Nichtigerklärung von Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019 « über die Qualität der Praxis der Gesundheitspflege », erhoben von der « Apotheek Vanmeer » AG und Kristien Vanmeer, von der « Newpharma » PGmbH und Aline Légipont und von der « Apotheek by Medi-Market Group - Gosselies » AG und Frédéric Herroelen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten L. Lavrysen und F. Daoût, den Richtern P. Nihoul, T. Giet, R. Leysen, J. Moerman, M. Pâques, Y. Kherbache und T. Detienne, und der emeritierten Richterin T. Merckx-van Goey gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten L. Lavrysen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Mai 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Mai 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung Artikel 55 und 58 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. November 2018): die « Apotheek Vanmeer » AG und Kristien Vanmeer, unterstützt und vertreten durch RA H. Lamon, in Limburg zugelassen.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Mai 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Mai 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 64 desselben Gesetzes: die « Apotheek Vanmeer » AG und Kristien Vanmeer, unterstützt und vertreten durch RA H. Lamon.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Mai 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Mai 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 58 und 64 desselben Gesetzes: die « Newpharma » PGmbH und Aline Légipont, unterstützt und vertreten durch RA E. Wéry, RÄin C. Bourguignon, RA M. Kaiser, RA M. Verdussen und RÄin F. Van de Wijngaert, in Brüssel zugelassen.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Mai 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Mai 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 55, 58 und 64 desselben Gesetzes: die « Pharmacie by Medi-Market Group - Gosselies » AG und Frédéric Herroelen, unterstützt und vertreten durch RA B. Fonteyn, in Brüssel zugelassen.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. November 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. November 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019 « über die Qualität der Praxis der Gesundheitspflege » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 14. Mai 2019): die « Newpharma » PGmbH und Aline Légipont, unterstützt und vertreten durch RA E. Wéry, RÄin C. Bourguignon, RA M. Kaiser und RA M. Verdussen.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. November 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. November 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019: die « Apotheek Vanmeer » AG und Kristien Vanmeer, unterstützt und vertreten durch RA H. Lamon.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. November 2019 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 15. November 2019 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019: die « Pharmacie by Medi-Market Group - Gosselies » AG und Frédéric Herroelen, unterstützt und vertreten durch RA B. Fonteyn.
Diese unter den Nummern 7174, 7175, 7176, 7179, 7284, 7285 und 7288 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
(...)
II. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die Nichtigkeitsklagen
B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 55 (Rechtssachen Nrn. 7174, 7176 und 7179), 58 (Rechtssachen Nrn. 7174, 7175 und 7179) und 64 (Rechtssachen Nrn. 7175, 7176 und 7179) des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit » (nachstehend: Gesetz vom 30. Oktober 2018) einerseits und von Artikel 31 (Rechtssachen Nrn. 7284, 7285 und 7288) des Gesetzes vom 22. April 2019 « über die Qualität der Praxis der Gesundheitspflege » (nachstehend: Gesetz vom 22. April 2019) andererseits.
B.2. Die angefochtenen Bestimmungen regeln bestimmte Aspekte der Ausübung eines Gesundheitspflegeberufes. Sie beziehen sich einerseits auf die Niederlassungsbedingungen für Apotheken, geregelt in dem am 10. Mai 2015 koordinierten Gesetz über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe (nachstehend: koordiniertes Gesetz vom 10. Mai 2015) (Artikel 55 und 58 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018), und andererseits auf eine Werberegelung für Angehörige von Gesundheitspflegeberufen (Artikel 64 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 und Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019).
B.3.1. Die Artikel 55 und 58 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 ersetzen einige Bestimmungen des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015, die sich auf die Niederlassung von Apotheken beziehen. Die Niederlassungsregelung beinhaltet, dass niemand ohne eine vorherige Niederlassungsgenehmigung eine für die Öffentlichkeit zugängliche Apotheke eröffnen, verlegen oder sie einer Fusion unterwerfen kann (Artikel 9 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015, ersetzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018). Diese Genehmigung gilt für eine spezifische Katasterparzelle (Artikel 13 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015, ersetzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018) und beinhaltet, dass alle Tätigkeiten einer Apotheke grundsätzlich auf dieser Parzelle ausgeübt werden müssen, unabhängig von der Möglichkeit, den Ort, an dem diese Tätigkeiten ausgeübt werden, automatisch oder unter bestimmten Bedingungen auf andere Standorte als diese Parzelle auszuweiten (Artikel 16 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015, ersetzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018).
Diese abgeänderte Niederlassungsregelung, zu der die angefochtenen Bestimmungen gehören, tritt an einem vom König zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft, spätestens am 1. Dezember 2021.
B.3.2. Artikel 64 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 und, spätestens ab dem 1. Juli 2022, Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019 (Artikel 84 und 88 des Gesetzes vom 22. April 2019) bestimmen, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen ein Angehöriger eines Gesundheitspflegeberufes Informationen über seine Berufsausübung, die sogenannten Praxisinformationen, mitteilen kann.
In Bezug auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklagen
B.4.1. Der Ministerrat führt an, die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 7174 nicht über das erforderliche Interesse verfügen.
B.4.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.
B.4.3. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 7174 sind ein leitender Apotheker einer genehmigten physischen Apotheke und eine juristische Person, mit der der leitende Apotheker eine Online-Apotheke betreibt. Da sich die angefochtenen Artikel 55 und 58 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 auf die einheitliche Niederlassung einer physischen Apotheke beziehen und die Orte, an denen Tätigkeiten dieser Apotheke wie die physische Abgabe von Arzneimitteln und der Fernverkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel stattfinden dürfen, können diese Bestimmungen mit Nachteilen für die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der klagenden Parteien verbunden sein. Deshalb liegt bei ihnen das rechtlich erforderliche Interesse vor.
B.4.4. Die Einrede wird abgewiesen.
In Bezug auf die Regelung zu den Praxisinformationen von Angehörigen von Gesundheitspflegeberufen (Artikel 64 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 und Artikel 31 des Gesetzes vom 22. April 2019)
In Bezug auf die Tragweite der angefochtenen Bestimmungen
B.5.1. Artikel 64 des Gesetzes vom 30. Oktober 2018 bestimmt:
Le praticien professionnel visé dans la loi relative à l'exercice des professions des soins de santé, coordonnée le 10 mai 2015 et le praticien d'une pratique non conventionnelle visée dans la loi du 29 avril 1999 relative aux pratiques non conventionnelles dans les domaines de l'art médical, de l'art pharmaceutique, de la kinésithérapie, de l'art infirmier et des professions paramédicales, peut porter sa pratique à la connaissance du public uniquement dans le respect des conditions suivantes :
1° l'information professionnelle doit être conforme à la réalité, objective, pertinente et vérifiable, et doit être scientifiquement fondée;
2° l'information professionnelle ne peut pas inciter à pratiquer des examens ou des traitements superflus et ne peut pas avoir pour objectif de rechercher des patients.
L'information professionnelle mentionne le(s) titre(s) professionnel(s) particulier(s) dont dispose le professionnel des soins de santé. Cette disposition n'exclut pas que le professionnel des soins de santé puisse communiquer des informations sur des formations complémentaires pour lesquelles il n'existe aucun titre professionnel particulier
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B.5.2. Der Gesetzgeber wollte...
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