Auszug aus dem Entscheid Nr. 104/2017 vom 28. September 2017 Geschäftsverzeichnisnummern 6261, 6279, 6283, 6284, 6285, 6286, 6289, 6290, 6291, 6292, 6293
Auszug aus dem Entscheid Nr. 104/2017 vom 28. September 2017
Geschäftsverzeichnisnummern 6261, 6279, 6283, 6284, 6285, 6286, 6289, 6290, 6291, 6292, 6293, 6296 und 6297
In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung Kapitel 2 Abschnitt 1 (« Dienstaltersverbesserung aufgrund von Diplomen ») des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensionen des öffentlichen Sektors, erhoben von Bart Van Doorsselaere, von A.-M. H., von Jan Empsen und anderen, von Gert Flameng und anderen, von Luc Bearelle, von Patrick Hebb und Marleen Hendrix, von Isabelle Nanquette, von Valérie De Nayer, von Pascale-Emmanuelle Bastin, von Patrick Lebrun, von Hubert Goffin, von Geoffroy Begasse und von Raf De Weerdt.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
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Gegenstand der Klagen und Verfahren
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. September 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. September 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Bart Van Doorsselaere Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 6 des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensionen des öffentlichen Sektors (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. Mai 2015).
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Oktober 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob A.-M. H. Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3, 6 und 7 desselben Gesetzes.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. November 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 9. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 4 desselben Gesetzes: Jan Empsen, Anita Andries, Johan Gonnissen, Bruno Vanhees, Mimy Jacobs, Patrick Van Herpe, Bart Natens und Viviane Janssens, alle unterstützt und vertreten durch RA P. Lahousse, in Mecheln zugelassen
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Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 6. November 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 9. November 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 desselben Gesetzes: Gert Flameng, Anita Dumon, Godelieve De Clercq, Erik Brouckaert, Louis Gistelinck, Johan Kielemoes, Christine Clauwaert, Luc Duart, Filip Vandenberghe, Koenraad Kempenaers, Werner Timmermans, Geert Pals, Eric Algoet, Lode De Tollenaere, Ludo Cooman, Guy Indeherberg, Roland Paternoster, Guy Sterkendries, Jean-Pierre Vandamme, Johan Van Stichel, Ludo Vercammen, Jan Van den Bergh, Dirk Vandenbergh, Henri De Caluwé und Anita Rombauts beziehungsweise Luc Bearelle, alle unterstützt und vertreten durch RA P. Lahousse.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. November 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 9. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 4 desselben Gesetzes: Patrick Hebb und Marleen Hendrix, unterstützt und vertreten durch RA P. Lahousse.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. November 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Isabelle Nanquette Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 6 desselben Gesetzes.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 10. November 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Valérie De Nayer Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5 und 6 desselben Gesetzes.
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Mit vier Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 10. November 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 12. November 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 6 desselben Gesetzes: Pascale-Emmanuelle Bastin, Patrick Lebrun, Hubert Goffin und Geoffroy Begasse.
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Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. November 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 13. November 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Raf De Weerdt Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5 und 6 desselben Gesetzes.
Diese unter den Nummern 6261, 6279, 6283, 6284, 6285, 6286, 6289, 6290, 6291, 6292, 6293, 6296 und 6297 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
(...)
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Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext
B.1.1. Die Klagen richten sich gegen die Artikel 2 bis 7 des Gesetzes vom 28. April 2015 zur Festlegung von Bestimmungen in Sachen Pensionen des öffentlichen Sektors (nachstehend: Gesetz vom 28. April 2015), die bestimmen:
KAPITEL 2 - Pensionen des öffentlichen Sektors
Abschnitt 1 - Dienstaltersverbesserung aufgrund von Diplomen
Unterabschnitt 1 - Abänderungen des Gesetzes vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen Sektors
Art. 2. In das Gesetz vom 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen Sektors, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 12. Mai 2014, wird ein Artikel 36bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 36bis - Die Dauer, die sich aus der Anwendung der Artikel 33, 34, 34quater und 35 § 1 ergibt, wird für die Bestimmung des Pensionsanspruchs gemäß der nachstehenden Tabelle verringert:
Datum, an dem die Pension einsetzt Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von 2 Jahren oder weniger Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von mehr als 2 Jahren und weniger als 4 Jahren Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von 4 Jahren oder mehrvom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 4 Monate 5 Monate 6 Monatevom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 8 Monate 10 Monate 12 Monatevom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 12 Monate 15 Monate 18 Monatevom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 16 Monate 20 Monate 24 Monatevom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 20 Monate 25 Monate 30 Monatevom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 24 Monate 30 Monate 36 Monatevom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 - 35 Monate 42 Monatevom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 - 36 Monate 48 Monatevom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 - - 54 Monatevom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 - - 60 Monatevom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 - - 66 Monatevom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 - - 72 Monatevom 01.01.2028 bis zum 31.12.2028 - - 78 Monatevom 01.01.2029 bis zum 31.12.2029 - - 84 Monate
Was Personen betrifft, die am 31. Dezember eines bestimmten Kalenderjahres die Bedingungen für den Bezug einer Ruhestandspension erfüllen, findet die Verringerung Anwendung, die für Pensionen gilt, die am 1. Januar desselben Kalenderjahres einsetzen, ungeachtet des tatsächlichen Datums, an dem diese Personen anschließend in den Ruhestand versetzt werden. '
Art. 3. In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 36ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 36ter. Für die Bestimmung des Pensionsanspruchs finden die Artikel 33 und 34bis keine Anwendung mehr auf Pensionen, die ab dem 1. Januar 2030 einsetzen. '
Unterabschnitt 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 16. Juni 1970 über Dienstaltersverbesserungen in Sachen Pensionen für die Personalmitglieder im Unterrichtswesen aufgrund von Diplomen
Art. 4. In das Gesetz vom 16. Juni 1970 über Dienstaltersverbesserungen in Sachen Pensionen für die Personalmitglieder im Unterrichtswesen aufgrund von Diplomen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2014, wird ein Artikel 5bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 5bis. Die Dauer, die sich aus der Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 § 1 ergibt,
wird für die Bestimmung des Pensionsanspruchs gemäß der nachstehenden Tabelle verringert:
Datum, an dem die Pension einsetzt Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von 2 Jahren oder weniger Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von mehr als 2 Jahren und weniger als 4 Jahren Verringerung für ein Diplom mit einer Studiendauer von 4 Jahren oder mehrvom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 4 Monate 5 Monate 6 Monatevom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 8 Monate 10 Monate 12 Monatevom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 12 Monate 15 Monate 18 Monatevom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 16 Monate 20 Monate 24 Monatevom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 20 Monate 25 Monate 30 Monatevom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 24 Monate 30 Monate 36 Monatevom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 - 35 Monate 42 Monatevom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 - 36 Monate 48 Monatevom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 - - 54 Monatevom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025 - - 60 Monatevom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 - - 66 Monatevom 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 - - 72 Monatevom 01.01.2028 bis zum 31.12.2028 - - 78 Monatevom 01.01.2029 bis zum 31.12.2029 - - 84 Monate
Was Personen betrifft, die am 31. Dezember eines bestimmten Kalenderjahres die Bedingungen für den Bezug einer Ruhestandspension erfüllen, findet die Verringerung Anwendung, die für Pensionen gilt, die am 1. Januar desselben Kalenderjahres einsetzen, ungeachtet des tatsächlichen Datums, an dem diese Personen anschließend in den Ruhestand versetzt werden. '
Art. 5. In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 5ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 5ter. Für die Bestimmung des Pensionsanspruchs finden die Artikel 2 und 2bis keine Anwendung mehr auf Pensionen, die ab dem 1. Januar 2030 einsetzen. '
Unterabschnitt 3 - Studienzeit und damit gleichgesetzte Zeiträume
Art. 6. Die Artikel 36bis und 36ter des Gesetzes vom 9...
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