Auszug aus dem Entscheid Nr. 1/2015 vom 22. Januar 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5782 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 106 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung
Auszug aus dem Entscheid Nr. 1/2015 vom 22. Januar 2015
Geschäftsverzeichnisnummer 5782
In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 106 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung, erhoben von der Gesellschaft luxemburgischen Rechts « Robeco Capital Growth Funds, SICAV » und anderen.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
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Gegenstand der Klage und Verfahren
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 106 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni 2013): die Gesellschaft luxemburgischen Rechts « Robeco Capital Growth Funds, SICAV », die Gesellschaft niederländischen Rechts « Robeco nv » und die Gesellschaft luxemburgischen Rechts « Franklin Templeton Investment Funds, SICAV », unterstützt und vertreten durch RA P. Smet und RA D. De Wolf, in Brüssel zugelassen.
(...)
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Rechtliche Würdigung
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In Bezug auf die angefochtene Bestimmung
B.1. Mit der Klage wird die Nichtigerklärung von Artikel 106 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung (nachstehend: Gesetz vom 17. Juni 2013) beantragt, der bestimmt:
In Artikel 161ter des Erbschaftssteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Juli 1993, abgeändert durch den königlichen Erlass vom 13. Juli 2001, durch die Gesetze vom 5. August 2003 und vom 22. Dezember 2003, wird der Satz ' 0,08 Prozent ' ersetzt durch den Satz ' 0,0965 Prozent ' mit Wirkung vom 1. Januar 2013 und ' 0,0925 Prozent ' mit Wirkung vom 1. Januar 2014
.
Diese Änderungsbestimmung ist am 8. Juli 2013 in Kraft getreten.
Zur Hauptsache
B.2. Die klagenden Parteien führen einen einzigen Klagegrund an, der aus einem Verstoß gegen Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Zivilgesetzbuches abgeleitet ist, indem durch die angefochtene Bestimmung der Satz der jährlichen Steuer auf Einrichtungen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 161ter Nr. 1 des Erbschaftssteuergesetzbuches rückwirkend zum 1. Januar...
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