Auszug aus dem Entscheid Nr. 149/2023 vom 9. November 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7897 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2022 « zur Abänderung

Auszug aus dem Entscheid Nr. 149/2023 vom 9. November 2023

Geschäftsverzeichnisnummer 7897

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2022 « zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die Bedingungen für die Bestimmung der Verteilernetzbetreiber betrifft », erhoben von der beauftragten Vereinigung « Sibelgas ».

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten L. Lavrysen und P. Nihoul, und den Richtern T. Giet, Y. Kherbache, D. Pieters, S. de Bethune und K. Jadin, unter Assistenz des Kanzlers N. Dupont, unter dem Vorsitz des Präsidenten L. Lavrysen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

  1. Gegenstand der Klage und Verfahren

    Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 2. Dezember 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Dezember 2022 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die beauftragte Vereinigung « Sibelgas », unterstützt und vertreten durch RA X. Remy und RA P. De Bock, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2022 « zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die Bedingungen für die Bestimmung der Verteilernetzbetreiber betrifft » (veröffentlicht im Belgischen...

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