22. JUNI 2010 - Ministerieller Erlass zur Verlängerung unter Auflagen der Anerkennung der VoG SIA als Träger einer Notaufnahmewohnung (Gemeinschaftswohnung) gelegen in 4700 Eupen, Schilsweg 58

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales,

Aufgrund des Dekretes vom 9. Mai 1994 über die Notaufnahmewohnungen, abgeändert durch die Dekrete vom 4. März 1996, 21. Oktober 1996, 18. März 2002, 25. Juni 2007, vom 16. Juni 2008 und vom 15. März 2010, insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 und Artikel 6;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 3. Juli 2009 zur Ubertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister;

Aufgrund des Antrags auf Verlängerung der Anerkennung der VoG Soziale Integration und Alltagshilfe vom 25. September 2009;

In Erwägung dass der ministerielle Erlass vom 5. Januar 2010 die vorläufigen Verlängerung der Anerkennung der VOG Soziale Integration und Alltagshilfe als Träger einer Einrichtung für die vorübergehende Aufnahme und Betreuung von Personen in einer Notlage für die Notaufnahmewohnung gelegen in 4700 Eupen, Schilsweg 58 bis zum 30. Juni 2010 vorsieht;

In Erwägung, dass die in Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 des Dekretes über die Notaufnahmewohnungen vorgesehene provisorische Mietgenehmigung nicht vorliegt,

Beschliesst :

Artikel 1 - Die Anerkennung der VoG Soziale Integration und...

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