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25. APRIL 2007 - Revision der Verfassung (1) (2)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben unter den in Artikel 195 der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Einziger Artikel - In die Verfassung wird ein neuer Titel Ibis mit der ¸berschrift "Allgemeine politische Zielsetzungen des fˆderalen Belgiens, der Gemeinschaften und der Regionen" eingef¸gt, der einen neuen Artikel 7bis mit folgendem Wortlaut umfasst:

´ Art. 7bis - Der Fˆderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen verfolgen bei der Aus¸bung ihrer jeweiligen Befugnisse die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in deren sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten unter Ber¸cksichtigung der Solidarit‰t zwischen den Generationen. ª.

Wir fertigen die vorliegende Bestimmung aus und ordnen an, dass sie mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt verˆffentlicht wird.

Gegeben zu Br¸ssel, den 25. April 2007.

ALBERT

Von Kˆnigs wegen:

Der Premierminister

G. VERHOFSTADT

Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen

D. REYNDERS

Die Vizepremierministerin und Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes

Frau F. VAN DEN BOSSCHE

Der Minister der Mobilit‰t

R. LANDUYT

Die Staatssekret‰rin f¸r die Nachhaltige Entwicklung und die Sozialwirtschaft

Frau E. VAN WEERT

Mit dem Staatssiegel versehen:

Die Ministerin der Justiz

Frau L. ONKELINX

________

Fussnote

(1) Erkl‰rung zur Revision der Verfassung...

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