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28. MÄRZ 2011 - Dekret zur Zustimmung zum Ubereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massahmen zum Schutz von Kindern, geschehen zu Den Haag am 19. Oktober 1996 (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Das Ubereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern, geschehen zu Den Haag am 19. Oktober 1996, ist uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 28. März 2011

K.-H. LAMBERTZ,

Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden

O. PAASCH,

Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Frau I. WEYKMANS,

Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus

H. MOLLERS,

...

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