24. JUNI 2013 - Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2012

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel - Das Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2012, ist uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das

Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 24. Juni 2013

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden

K.-H. LAMBERTZ

Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

O. PAASCH

Die Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus

  1. WEYKMANS

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales

H. MOLLERS

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Nota

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