15. JUNI 2012 - Gesetz zur Ahndung von Verstössen gegen das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt und zur Abänderung der Artikel 594 und 627 des Gerichtsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 15. Juni 2012 zur Ahndung von Verstössen gegen das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt und zur Abänderung der Artikel 594 und 627 des Gerichtsgesetzbuches.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

15. JUNI 2012 - Gesetz zur Ahndung von Verstössen gegen das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt und zur Abänderung der Artikel 594 und 627 des Gerichtsgesetzbuches

ALBERT II., König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Ahndung von Verstössen gegen das im Gesetz vom 15. Mai 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt erwähnte Hausverbot

  1. 2 - Die in Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt erwähnte weggewiesene Person, die gegen das ihr vom Prokurator des Königs auferlegte Verbot verstösst, wird mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 26 bis zu 100 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

    KAPITEL 3 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches

  2. 3 - Artikel 594 des Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird durch eine Nummer 22 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

    22. über Anträge, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt bei ihm eingereicht werden.

  3. 4 - Artikel 627...

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