14. AUGUST 2014 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden
REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT
Aufgrund des Dekretes vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 32 § 1 Absatz 1, abgeändert durch die Dekrete vom 3. Februar 2003 und 16. Dezember 2003;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden;
Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 4. April 2014;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 7. April 2014;
Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 19. Dezember 2013;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.421/1 des Staatsrates, das am 19. Juni 2014 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde;
Auf Vorschlag des Minister für Soziales;
Nach Beratung,
Beschließt :
Artikel 1 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 1976 und vom 12. Juni 1978 und durch die Erlasse der Regierung vom 16. Dezember 2010 und vom 28. März 2013, wird wie folgt abgeändert:
-
§ 1 wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Die Aufenthaltskosten pro Unterhaltstage der Nutznießer sind wie folgt festgelegt:
0-3 Jahre 3-12 Jahre 12 Jahre und älterErnährung 4,1281 € 4,1281 € 5,2437 €Kleidung 0,5578 € 1,4504 € 1,7851 €Bettwäsche (u. Waschen) 0,2231 € 0,1674 € 0,1674 €andere Wäsche (Waschen) 0,7809 € 0,7809 € 0,7809 €Reparatur Schuhe 0,0000 € 0,0558 € 0,0558 €Medikamente (geläufige) 0,0558 € 0,0558 € 0,0558 €Unterwäsche 0,0558 € 0,0558 € 0,0558 €Toilettenartikel und Frisör 0,2231 € 0,2231 € 0,2231 €erzieherische Aktivitäten 0,1116 € 0,5578 € 0,7809 €Versicherungen 0,3348 € 0,3348 € 0,3348 €Unterhaltsprodukte 0,0894 € 0,0894 € 0,0894 €Unterhalt Gebäude (Reparatur Anstrich) 0,5578 € 0,5578 € 0,5578 €Wasser, Heizung, Strom 2,3428 € 2,3428 € 2,3428 €Steuern 0,0223 € 0,0223 € 0,0223 €Verwaltungskosten 0,7809 € 0,7809 €...
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