1. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. August 2013 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 13. August 2013 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
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DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge
und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 18 des Gesetzes vom 13. August 2011 über öffentliche Aufträge und bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird wie folgt abgeändert:
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In § 1 werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz gilt nicht" durch die Wörter "Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, mit Ausnahme von § 3 und Artikel 45, gelten nicht" ersetzt.
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Paragraph 2 wird wie folgt abgeändert:
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Im einleitenden Satz werden die Wörter "Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf:" durch die Wörter "Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, vorbehaltlich des Paragraphen 3 und mit Ausnahme von Artikel 45, finden keine Anwendung auf:" ersetzt.
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[Abänderung des französischen Textes]
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[Abänderung des niederländischen Textes]
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[Abänderung des französischen Textes]
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Nummer 10 wird wie folgt ersetzt:
10. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer Dienstleistungen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers oder des öffentlichen Unternehmens für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen...
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