9. NOVEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 13, den Programmen 02 und 11 des Organisationsbereichs 14, dem Programm 02 des Organisationsbereichs 15, dem Programm 04 des Organisationsbereichs 18 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017
Der Ministerpräsident,
Der Minister für Umwelt, den ökologischen Wandel, Raumordnung, öffentliche Arbeiten, Mobilität, Transportwesen, Tierschutz, und Gewerbegebiete,
Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, Artikel 26;
Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 2016 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017;
Aufgrund des Dekrets vom 12. Juli 2017 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017;
Aufgrund des Rundschreibens vom 18. Januar 2001 über die administrative Verwaltung der von den Europäischen Fonds mitfinanzierten Programme in der Wallonischen Region, insbesondere des Punkts III Ziffer 2 Absatz 4;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen auf den Basisartikel 73.04 des Programms 02 des Organisationsbereichs 13 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen, um den in ihren Sitzungen vom 7. Juli 2016 und 6. Juli 2017 im Rahmen des Programms EFRE 2014-2020 gefassten Beschlüssen der Wallonischen Regierung Folge zu leisten, nämlich durch die folgenden Maßnahmen (Bezeichnung und Kodifizierung der mitfinanzierten Projekte):
Programm EFRE 2014-20 "Wallonie-Brüssel 2020.EU"
Achse 1: Wirtschaft 2020;
Maßnahme 1.1.3: Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Gebiets durch die Schaffung und Neueinrichtung von Infrastrukturen, die sich für die Ansiedlung von Unternehmen eignen, die zum Übergang einer kohlenstofffreien Wirtschaft beitragen;
Bezeichnung: Gewerbegebiet Liège-Bierset;
Projekt: Teilabschnitte der Verkehrsstraßen nördlich des Gewerbegebiets Liège-Bierset;
Träger: OGD1;
Basisartikel: 73.04.02;
Verpflichtungsermächtigungen: 14.610,25 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E TR 1 113000 0012 0;
Achse 3: Territoriale Intelligenz 2020;
Maßnahme 3.1.1: Stärkung der städtischen Attraktivität für die Bürger, Besucher und Unternehmen;
Bezeichnung: Umgestaltung 2020 des Tals von Seraing;
Projekt: Boulevard urbain Ouest HF6;
Träger: OGD1;
Basisartikel: 73.04.02;
Verpflichtungsermächtigungen: 253.625,37 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E TR 1 311000 0094 2;
Zielrichtung 5: integrierte städtische Entwicklung 2020;
Maßnahme 5.2.1: Städtoscj / Neubelebung - Stärkung der städtischen Attraktivität für die Bürger, Besucher und Unternehmen;
Bezeichnung: Umgestaltung 2020 des Tals von Seraing;
Projekt: Boulevard urbain Est-AC;
Träger: OGD1;
Basisartikel: 73.04.02;
Verpflichtungsermächtigungen: 334.960,18 EUR;
Kodifizierung des Projekts: E TR 1 521000 0094 1;
In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf den Basisartikel 01.13 des Programms 02, Ausgabeermächtigungen auf den Basisartikel 51.19 und Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf den Basisartikel 73.11 des Programms 11 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen...
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