9. FEBRUAR 2024 - Ministerieller Erlass zur Ersetzung der Anlagen zum Ministeriellen Erlass vom 14. März 2019 zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 3 und 4 und der Anlage 3 des Ministeriellen Erlasses vom 9. Februar 2024 zur Ersetzung der Anlagen zum Ministeriellen Erlass vom 14. März 2019 zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente.Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES9. FEBRUAR 2024 - Ministerieller Erlass zur Ersetzung der Anlagen zum Ministeriellen Erlass vom 14. März 2019 zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und GemeinschaftsparlamenteDie Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung,Aufgrund des Wahlgesetzbuches, insbesondere des Artikels 112, ersetzt durch das Gesetz vom 28. März 2023;Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. Dezember 2023;Aufgrund des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung, insbesondere des Artikels 34;Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 14. März 2019 zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente;Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;Aufgrund der Dringlichkeit;In der Erwägung, dass aufgrund der anstehenden, auf den 9. Juni 2024 festgelegten gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente schnellstmöglich die Muster der Anweisungen für den Wähler festgelegt werden müssen, die bei diesen Wahlen in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems bestimmt sind, Anwendung finden werden,Erlässt:Art. 3 - Im Ministeriellen Erlass vom 14. März 2019 zur Festlegung der Muster der Anweisungen für den Wähler in den Wahlkantonen und Gemeinden, die für die Anwendung eines elektronischen Wahlsystems mit Papierbescheinigung bestimmt sind bei den gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und...
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