9. AUGUST 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Formulare, die in Ausführung der Artikel 7 und 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 zur Einführung eines ständigen Systems der steuerlichen und sozialen Regularisierung zu benutzen sind - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 9. August 2016 zur Festlegung der Muster der Formulare, die in Ausführung der Artikel 7 und 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 zur Einführung eines ständigen Systems der steuerlichen und sozialen Regularisierung zu benutzen sind.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
9. AUGUST 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Formulare, die in Ausführung der Artikel 7 und 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 zur Einführung eines ständigen Systems der steuerlichen und sozialen Regularisierung zu benutzen sind
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 21. Juli 2016, des Artikels 7 Absatz 1 und 7 und des Artikels 13 Absatz 4;
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass durch die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 2016 zur Einführung eines ständigen Systems der steuerlichen und sozialen Regularisierung den Anmeldern erneut dauerhaft die Möglichkeit geboten wird, ab dem 1. August 2016 ihre steuerliche und soziale Lage bei der Kontaktstelle Regularisierungen innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen zu regularisieren, und dass es daher unerlässlich ist, unverzüglich die Musterformulare für die Regularisierungserklärung, die Bescheinigung über die steuerliche Regularisierung und die Bescheinigung über die soziale Regularisierung festzulegen, damit diese Erklärungen ab Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes eingereicht und bearbeitet werden können;
Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Die in Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 zur Einführung eines ständigen Systems der steuerlichen und sozialen Regularisierung erwähnte Regularisierungserklärung wird gemäß dem in Anlage 1 zu vorliegendem Erlass...
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