8. OKTOBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 2015 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
8. OKTOBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, des Artikels 37duodecies § 1 Absatz 2 und § 3, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung;
Aufgrund der Stellungnahme der Haushaltskontrollkommission vom 29. Januar 2014;
Aufgrund der Stellungnahme des Gesundheitspflegeversicherungsausschusses vom 3. Februar 2014;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 13. März 2014;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 8. Juli 2015;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.039/2/V des Staatsrates vom 14. September 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 20. November 2009, wird aufgehoben.
Art. 2 - Artikel 18 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. Juni 2007, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 2 werden die Wörter "in der die Einkünfte angegeben sind, über die sie während des Kalenderjahres verfügt haben" durch die Wörter "in der sie für jede berücksichtigte...
Pour continuer la lecture
SOLLICITEZ VOTRE ESSAI