8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 8. Mai 2019 zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes

über die Straßenverkehrspolizei und zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 38 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, zuletzt abgeändert durch die Gesetze vom 6. März 2018 und 2. September 2018, wird wie folgt abgeändert:

1. In § 6 werden die Wörter "Der Richter muss" durch die Wörter "Außer in dem in § 7 erwähnten Fall muss der Richter" ersetzt.

2. Paragraph 7 wird durch die Wörter ", oder wenn der Verstoß von einem Fußgänger begangen worden ist" ergänzt.

Art. 3 - Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 2012 und 9. März 2014, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

Im Falle einer im Versäumniswege ergangenen Verurteilung wird gemäß den Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches in der in Absatz 1 erwähnten Benachrichtigung auf die rechtlichen Mittel, die gegen ein Versäumnisurteil offenstehen, auf die Fristen, in denen diese Mittel anzuwenden sind und auf die Formalitäten, die einzuhalten sind, hingewiesen.

Art. 4 - Artikel 187 § 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das...

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