8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Nicht-wieder-rechts-Einordnen nach dem Überholen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 8. Mai 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Nicht-wieder-rechts-Einordnen nach dem Überholen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Nicht-wieder-rechts-Einordnen nach dem Überholen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen wird eine Nr. 13/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Bei linksseitigem Überholen muss der Führer sich, sobald er dies ohne Behinderung des Verkehrs tun kann, wieder rechts einordnen, nachdem er seine Absicht mittels der Fahrtrichtungsanzeiger, wenn das Fahrzeug damit...

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