8. FEBRUAR 2023 - Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Abschaffung der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens durch die Eheschließung mit einem Dritten - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 8. Februar 2023 zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Abschaffung der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens durch die Eheschließung mit einem Dritten.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

8. FEBRUAR 2023 - Gesetz zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die Abschaffung der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens durch die Eheschließung mit einem Dritten

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Artikel 147 des früheren Zivilgesetzbuches wird wie folgt ersetzt:

    "Art. 147 - Eine Ehe kann nicht eingegangen werden:

    1. vor Auflösung einer bestehenden Ehe,

    2. vor Beendigung eines bestehenden gesetzlichen Zusammenwohnens, es sei denn, dies betrifft dieselben Parteien."

  2. 3 - In Artikel 1476 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt...

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