7. OKTOBER 2016 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02, 12 und 22 der Organisationsbereiche 18 und 19 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016

Die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung,

Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung,

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplanes und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, Artikel 26;

Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, Artikel 110;

Aufgrund des Dekrets vom 20. Juli 2016 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016;

Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 14. Juli 2016;

Aufgrund der am 2. September 2016 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenfeststellungskredite auf den Basisartikel 41.42 des Programms 12 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um die Begleitmaßnahmen im Rahmen der Einführung der Kilometerabgabe durchzuführen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenfeststellungskredite auf den Basisartikel 41.39 des Programms 22 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen, um die Begleitmaßnahmen im Rahmen der Einführung der Kilometerabgabe durchzuführen;

Beschließen

Artikel 1 - Es werden Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenfeststellungskredite in Höhe von 175.000 EUR vom Programm 02 des Organisationsbereichs 19 auf das Programm 12 des Organisationsbereichs 18 übertragen.

Es werden Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabenfeststellungskredite in Höhe von...

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