7. MAI 2019 - Gesetz zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen infolge der Übertragung bestimmter Zuständigkeiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit an das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige und zur Durchführung bestimmter terminologischer Anpassungen - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1, 9 bis 29 und 31 bis 36 des Gesetzes vom 7. Mai 2019 zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen infolge der Übertragung bestimmter Zuständigkeiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit an das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige und zur Durchführung bestimmter terminologischer Anpassungen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
7. MAI 2019 - Gesetz zur Anpassung verschiedener Gesetzesbestimmungen infolge der Übertragung bestimmter Zuständigkeiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit an das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige und zur Durchführung bestimmter terminologischer Anpassungen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I - Vorhergehende Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
(...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gerichtsgesetzbuches
Art. 9 - In Artikel 1410 § 4 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Januar 1999 und abgeändert durch die Gesetze vom 28. Juni 2013 und 25. April 2014 und die Königlichen Erlasse vom 15. Mai 2018 und 6. September 2018, werden die Wörter "des Landesamts für soziale Sicherheit, des Landesamts für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter, der Agentur Fedris, der öffentlichen oder privaten Einrichtungen, beauftragt mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über das Sozialstatut der Selbständigen, oder des Amts für überseeische soziale Sicherheit oder aus den Mitteln, die im Haushaltsplan des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind oder die im Hinblick auf die Gewährung eines garantierten Einkommens für Betagte im Haushaltsplan der Pensionen eingetragen sind, oder aus den Mitteln, die im Hinblick auf die Gewährung des Existenzminimums oder einer ähnlichen Zulage im Haushaltsplan des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten eingetragen sind" durch die Wörter "des Landesamts für soziale Sicherheit, der Föderalagentur für Berufsrisiken oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, beauftragt mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über das Sozialstatut der...
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