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7. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. September 1986 zur Einführung des politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 7. Mai 2019 zur Abänderung des Gesetzes vom 18. September 1986 zur Einführung des politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST STRATEGIE UND UNTERSTÜTZUNG

7. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. September 1986 zur Einführung des politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. September 1986 zur Einführung des politischen Urlaubs für die Personalmitglieder der öffentlichen Dienste, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Februar 2003, wird wie folgt abgeändert:

1. In Buchstabe c) werden die Wörter "die Mitglieder des Präsidiums und der Präsident ausgenommen" durch die Wörter "die Distriktschöffen und der Distriktbürgermeister ausgenommen" ersetzt.

2. Die Bestimmung wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"d) Mitglied des Sonderausschusses für den Sozialdienst, das weder Gemeinderatsmitglied noch Mitglied des Sozialhilferates ist:".

Art. 3 - Artikel 5 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006, wird wie folgt abgeändert:

1. In Nr. 1 werden die Wörter "oder Mitglied eines Distriktrates, das weder Präsident noch Mitglied des Präsidiums ist," durch die Wörter "Mitglied eines Distriktrates, das weder Distriktbürgermeister noch Distriktschöffe ist, oder Mitglied des Sonderausschusses für den Sozialdienst," ersetzt.

2. In Nr...

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