7. DEZEMBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2018 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B.
Diese Übersetzung ist vom Übersetzungsdienst des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen in Brüssel erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
7. DEZEMBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 21 ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 und Artikel 26 ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. November 2017;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 27. März 2018;
Aufgrund der integrierten Auswirkungsanalyse, die gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung am 20. März 2018 durchgeführt worden ist;
Aufgrund der Beratung im Konzertierungsausschuss vom 30. Mai und 7. November 2018 in Anwendung von Artikel 6 § 4 Nr. 3 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.
Aufgrund des Gutachtens Nr. 63861/2/V des Staatsrates vom 8. August 2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973;
In Erwägung der Erlasse der Wallonischen Regierung vom 20. Juli 2017 und 24. Mai 2018, die die Vorschriften hinsichtlich der Ausstellung von Befähigungsnachweisen in der Wallonischen Region abändern und in Erwägung der Relevanz, die diese Dokumente im Ausstellungsverfahren des Schulungsführerscheins ohne Begleiter besitzen.
Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben,
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Artikel 3 § 2 Buchstabe d) des Königlichen Erlasses vom 10. Juli 2006 über den Führerschein für Fahrzeuge der Klasse B, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 4. Dezember...
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