7. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Nichtlebensmittel-Spenden für die am stärksten benachteiligten Personen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 7. April 2019 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Nichtlebensmittel-Spenden für die am stärksten benachteiligten Personen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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7. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches im Hinblick auf die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Nichtlebensmittel-Spenden für die am stärksten benachteiligten Personen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. Artikel 12 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, wird wie folgt abgeändert:

1. Absatz 1 Nr. 2 wird durch einen Buchstaben c) mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"c) die Aushändigung für wohltätige Zwecke von lebenswichtigen Nichtlebensmitteln - mit Ausnahme von langlebigen Gütern...

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