27. OKTOBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Gewährung der Startbeihilfe für die Erzeugergruppierungen und organisationen im Agrarbereich
Die Wallonische Regierung,
Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 702/2004 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D.4, D.6, D.11, D.13, D.14, D.17 und D.195, § 1 und § 6, D.196 und D.197;
Aufgrund der am 29. Januar 2016 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;
Aufgrund des am 4. Februar 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;
Aufgrund der Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom 18. Februar 2016;
Aufgrund des Berichts vom 4. Februar 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben;
Aufgrund des am 10. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59.761/2/V;
In Erwägung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates;
In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 1. September 1986 über die Bedingungen für die Zulassung der Erzeugergruppierungen und der Verbände von Erzeugergruppierungen in den Sektoren Zuckerrübe und Zucker;
In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. Mai 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996;
In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. August 2013 über die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse;
In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Januar 2015 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und der Branchenverbände;
In der Erwägung, dass die Gewährung der Startbeihilfe für die Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarbereich eine freigestellte staatliche Beihilfe darstellt in Anwendung der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Juli 2014 unter der Fundstelle Nr. "ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1-75" veröffentlichten Verordnung Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere in Anwendung des Kapitels I und des Artikels 19.
Auf Vorschlag des Ministers für Landwirtschaft;
Nach Beratung,
Beschließt :
KAPITEL I - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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aktiver Landwirt: der Landwirt, der die Bedingungen des durch die Artikel 10 bis 12 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015 zur Ausführung der Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte ausgeführten Artikels 9 der Verordnung Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates erfüllt;
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Gesetzbuch: das wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft;
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Erzeugergruppierung im Zuckersektor: die Erzeugergruppierung, die im Zuckersektor tätig ist im Sinne des Königlichen Erlasses vom 1. September 1986 über die Bedingungen für die Zulassung der Erzeugergruppierungen und der Verbände von Erzeugergruppierungen in den Sektoren Zuckerrübe und Zucker;
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Erzeugergruppierung und -organisation: die Erzeugergruppierung und die Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 2 Ziffer 43 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014;
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Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates;
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Verordnung (EU) Nr. 702/2014: die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
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2 - Der vorliegende Erlass gewährleistet die Beachtung der Bestimmungen von Artikel 3 bis 10, 12, 13 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 702/2004 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU, L.193, 1. Juli 2014, S.1).
KAPITEL II - Anerkennung der Erzeugergruppierungen
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3 - Die Erzeugergruppierung wird anerkannt, falls sie:
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den in Artikel 4 erwähnten Antrag eingereicht hat;
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in einem der...
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