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6. AUGUST 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 08, 11 und 12 der Organisationsbereiche 10 und 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Ministerpräsident der Wallonischen Regierung,

Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen,

Der Minister für Wohnungswesen, lokale Behörden und Städte

Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere des Artikels 26;

Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021, insbesondere der Artikel 28 und 39;

Aufgrund des Dekrets vom 15. Juli 2021 zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021;

Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung in ihrer Sitzung vom 20. Juli 2021;

Aufgrund der am 27. Juli 2021 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

In Erwägung der Notwendigkeit, einen neuen Basisartikel 43.03 mit der Bezeichnung "Außerordentliche Hilfe über die Gemeinden für die Wiederunterbringung von Personen, die nach den Überschwemmungen im Juli 2021 geschädigt wurden" in das Programm 11 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021 einzufügen;

In Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf den Basisartikel 43.03 des Programms 11 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen, um die Bereitstellung zweckdienlicher Mittel für die Gemeinden zu ermöglichen, die als bürgernahe Einrichtungen direkt an der Wiederunterbringung der Geschädigten beteiligt sind.

Beschließen:

Artikel 1 - Es werden Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 50.000.000 EUR von den Programmen...

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