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23. JULI 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung;

Aufgrund des gemäß Artikel 3 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts;

Auf Vorschlag des Minister-Präsidenten, des Vizepräsidenten und Ministers für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe und des Ministers für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - Artikel 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. August 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden wird durch einen Punkt 20° mit folgendem Wortlaut ergänzt:

20° das spezifisch bei Enteignungen zum Nutzen der Allgemeinheit anwendbare...

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