5. MAI 2019 - Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung von Asbestopfern Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 6, 9 und 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2019 zur Verbesserung der Entschädigung von Asbestopfern.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
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MAI 2019 - Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung von Asbestopfern
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
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2 - Artikel 113 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird wie folgt abgeändert:
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In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "zur Vorbeugung" und den Wörtern "und Projekte zu akademischen Studien" die Wörter "und/oder zur Begleitung der Opfer" eingefügt.
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In Absatz 4 werden die Wörter "höchstens" und "durch einen im Ministerrat beratenen Erlass" aufgehoben.
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Zwischen Absatz 4 und Absatz 5 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses für Berufskrankheiten kann diesen Projekten jährlich durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ein höherer Betrag als in Absatz 4 erwähnt zuerkannt werden.
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3 - Artikel 118 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
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Absatz 1 wird durch die Nummern 4 und 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
4. Larynxkarzinom verursacht durch Asbest,
5. Lungenkarzinom verursacht durch Asbest.
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Der Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt:
Was die in den Nummern 4 und 5 erwähnten Krankheiten betrifft, wird für die Beihilfe des Asbestfonds vorausgesetzt, dass die Asbestexposition derjenigen entspricht, die für die Anerkennung dieser Erkrankungen als Berufskrankheit erforderlich ist.
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4 - Artikel 120 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
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Paragraph 1 Absatz 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
Die Beihilfe ist eine monatliche Pauschalrente, die ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Vorliegen der anerkannten Krankheit objektiviert worden ist, zu zahlen ist. Die Entschädigung setzt jedoch frühestens am ersten Tag des vierten Monats, der dem Monat vorangeht, in dem der Antrag eingereicht worden ist, ein.
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In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Die monatliche Pauschalrente für die in Artikel 118 Nr. 2, 3, 4 und 5 erwähnten Krankheiten wird unter den...
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