4. NOVEMBER 2020 - Gesetz zur Regelung des Beschwerdeverfahrens gegen die in Buch XV Titel 1/2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte administrative Geldbuße - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 4. November 2020 zur Regelung des Beschwerdeverfahrens gegen die in Buch XV Titel 1/2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte administrative Geldbuße.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE

4. NOVEMBER 2020 - Gesetz zur Regelung des Beschwerdeverfahrens gegen die in Buch XV Titel 1/2 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte administrative Geldbuße

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Wirtschaftsgesetzbuches

  1. 2 - In Buch XV Titel 1/2 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 29. September 2020 zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches und anderer Gesetze zur Verstärkung der Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse gemäß und in Ausführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, wird ein Artikel XV.60/15 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. XV.60/15 - Der Zuwiderhandelnde, der eine Entscheidung zur...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT