30. OKTOBER 2019 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 13 und den Programmen 01 und 11 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019
Der Minister für Klima, Energie und Mobilität,
Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen,
Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere des Artikels 26;
Aufgrund des Dekrets vom 30. November 2018 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019, insbesondere der Artikel 4 und 22;
Aufgrund der am 14. Oktober 2019 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;
In Erwägung der Notwendigkeit, Ausgabeermächtigungen auf die Basisartikel 12.03, 12.06, 12.07, 12.08, 14.04, 73.05, 73.07, 73.08, 73.26 und 74.08 des Programms 02 des Organisationsbereichs 13 und auf die Basisartikel 12.02, 12.03, 12.05, 34.02, 51.14, 73.05 und 73.09 des Programms 11 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen, um dem Mangel an Ausgabeermächtigungen für diese Basisartikel entgegenzuwirken;
In Erwägung der Notwendigkeit, Ausgabeermächtigungen auf die Basisartikel 12.02 und 74.02 des Programms 01 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen, um die Durchführung von EDV-spezifischen Maßnahmen zu finanzieren,
Beschließen:
Artikel 1 - Es werden Ausgabeermächtigungen in Höhe von 13.236.000 EUR zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 13 und dem Programm 11 des Organisationsbereichs 14 übertragen.
Es werden Ausgabeermächtigungen in Höhe von 243.000 EUR vom Programm 11 des Organisationsbereichs 14 auf das Programm 01 desselben Organisationsbereichs übertragen.
Art. 2 - Die Verteilung der folgenden Basisartikel des Programms 02 des Organisationsbereichs 13 und der Programme 01 und 11 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt abgeändert:
(in Tausend EUR)
Basisartikel Ursprüngliche Mittel Übertragung Angepasste Mittel VE AE VE AE VE AEOB 13 12.03.02 621 427 - + 300 621 727OB 13 12.05.02 26...
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