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30. MÄRZ 2017 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Einziehung und die Hinterlegung eines Betrags bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Straßenverkehr

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 65, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Februar 1984 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 9. März 2014;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Einziehung und die Hinterlegung eines Betrags bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Straßenverkehr;

Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Berichts vom 9. März 2017;

Aufgrund der am 3. Februar 2017 abgegebenen Stellungnahme des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 9. März 2017 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des am 27. März 2017 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 61.122/4 des Staatsrats;

In Erwägung der gemeinsamen Beteiligung der regionalen und föderalen Regierungen;

Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - Artikel 2 der französischen Fassung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Einziehung und die Hinterlegung eines Betrags bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Straßenverkehr wird wie folgt abgeändert:

  1. unter Ziffer 1 Buchstabe a) werden die Wörter "110 euros" durch "116 euros" ersetzt;

  2. unter Ziffer 1 Buchstabe b) werden die Wörter "165 euros" durch "174 euros" ersetzt;

  3. unter Ziffer 1 Buchstabe c) werden die Wörter "330 euros" durch "473 euros" ersetzt;

  4. unter Ziffer 2 werden die Wörter "50 euros" jeweils durch "53 euros"...

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