30. MAI 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen samt Briefwechsel zwischen dem Königreich Belgien und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation Interpol (ICPO Interpol), geschehen zu Lyon am 14. Oktober 2014 und zu Brüssel am 24. Oktober 2014 (1)

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:

Einziger Artikel. Das Sitzabkommen samt Briefwechsel zwischen dem Königreich Belgien und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation - Interpol (ICPO - Interpol), geschehen zu Lyon am 14. Oktober 2014 und zu Brüssel am 24. Oktober 2014, ist uneingeschränkt wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Eupen, den 30. Mai 2016

O. PAASCH

Der Ministerpräsident

Frau I. WEYKMANS

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus

A. ANTONIADIS

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales

H...

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