28. SEPTEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 72 des Gerichtsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 28. September 2021 zur Abänderung von Artikel 72 des Gerichtsgesetzbuches.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

28. SEPTEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 72 des Gerichtsgesetzbuches

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2. Artikel 72 des Gerichtsgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 19. Oktober 2015, wird wie folgt abgeändert:

    1. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

    "Wenn die Erfordernisse des Dienstes oder Fälle höherer Gewalt es rechtfertigen, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass nach Stellungnahme der betreffenden Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, der betreffenden Prokuratoren des Königs, der betreffenden Chefgreffiers und des beziehungsweise der betreffenden Präsidenten der Rechtsanwaltskammer(n) den Sitz des Friedensgerichts zeitweilig in eine nahegelegene Gemeinde im Gerichtshofbereich verlegen. Das Gesetz vom 15. Juni 1935...

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