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28. SEPTEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Benennung des beauftragten Beamten für das Zuständigkeitsgebiet Lüttich 2 ab dem 28. September 2020

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation, digitale Technologien, Raumordnung, Landwirtschaft, das IFAPME und die Kompetenzzentren,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 6 § 1 I Ziffer 1 und 87 § 2;

Aufgrund des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung, Artikel D.I.3 und R.I.3-1 § 1;

In der Erwägung, dass in Artikel R.I.3-1 § 1 Folgendes bestimmt wird:

"Die beauftragten Beamten im Sinne von Artikel D.I.3 sind:

(...)

  1. die Direktoren der Außendirektionen der OGD4;

  2. bei Abwesenheit des in Ziffer 3 genannten Direktors, der A5 Bedienstete, der Führungstätigkeiten in der betroffenen Außendirektion ausübt, oder mangels dessen, der Bedienstete der Stufe A mit dem höchsten Dienstgrad, oder, bei gleichem Dienstgrad, der Bedienstete mit dem höchsten Dienstalter, oder bei gleichem Dienstalter, der älteste Bedienstete.

Bei Abwesenheit des in Absatz 1 Ziffer 4 erwähnten Bediensteten bestellt der Minister einen Bediensteten der Stufe A innerhalb der OGD4.";

In der Erwägung, dass Frau Anne-Valérie Barlet, Direktorin der Außendirektion Lüttich 2 des ÖDW Raumordnung, Wohnungswesen, Erbe, Energie, und beauftragte Beamtin für das Zuständigkeitsgebiet Lüttich 2, ab dem 28. September 2020 während Perioden unbestimmter Dauer abwesend sein wird, die zwischen dem 28. September und dem 8. November 2020 einschließlich beginnen werden;

In der Erwägung, dass der A5 Bedienstete, der Führungstätigkeiten in der betroffenen Außendirektion ausübt, kraft der Bestimmungen von Artikel 485 des Gesetzbuches des wallonischen öffentlichen Dienstes beurlaubt ist; dass es zur Zeit unmöglich ist, die weiteren Bediensteten im Sinne von Artikel R.I.3-1 § 1 Absatz 1 Ziffer 4 zu benennen; dass demzufolge der 2. Absatz des vorgenannten Artikels anzuwenden ist, und somit die Bediensteten der Dienststufe A des ÖDW Raumordnung, Wohnungswesen, Erbe, Energie benannt werden müssen, die imstande sind, die...

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