28. SEPTEMBER 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft

DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT,

Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 69, abgeändert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;

Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 51, abgeändert durch die Gesetze vom 16. Juli 1993 und 6. Januar 2014;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

Nach Beratung,

Beschließt :

Artikel 1 - Artikel 27 des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Erteilung bestimmter Vollmachten an Bedienstete des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert:

  1. der bisherige einzige Absatz wird zu § 1;

  2. folgende §§ 2 und 3 werden eingefügt:

§ 2 - Derselbe Fachbereichsleiter wird gemäß Artikel 108 Absatz 2 und 112 Absatz 2 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die Öffentlichen Sozialhilfezentren dazu ermächtigt, die Korrespondenz in Bezug auf die Überprüfung der Beschlüsse, Akten- und Informationsanfragen, Erinnerungsschreiben sowie Übermittlungsschreiben im Namen des für die öffentlichen Sozialhilfezentren zuständigen Ministers zu unterzeichnen.

§ 3 - Demselben Fachbereichsleiter wird...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT