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28. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 28. Mai 2019 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE

28. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 2. August 2002

zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013 wird durch eine Nr. 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"7. "KMB": jedes Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Handelsgeschäfts die in Artikel 1:24 § 1 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen festgelegten Kriterien erfüllt."

Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. November 2013, wird wie folgt abgeändert:

1. Paragraph 1 Nr. 3 wird durch die Wörter ", insofern der Gläubiger kein KMB ist" ergänzt.

2. Paragraph 1 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:

Die Parteien können jedoch keine Zahlungsfrist vereinbaren, die sechzig Tage überschreitet, wenn der Gläubiger...

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