27. JANUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 27. Januar 2017 zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT

27. JANUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2015, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

8. Nationalregister: das Datenverarbeitungssystem, das gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen die Registrierung, die Speicherung und die Mitteilung von Informationen über die Identifizierung von natürlichen Personen gewährleistet.

Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert:

1. In Absatz 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt:

"Der Empfänger der Einkommensgarantie muss einer der folgenden Kategorien von Personen angehören:".

2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Der Empfänger der Einkommensgarantie muss außerdem seinen Hauptwohnort in Belgien haben und...

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