27. FEBRUAR 2019 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 27. Februar 2019 zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
27. FEBRUAR 2019 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten auf den Bildschirmen der Computer für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung, insbesondere des Artikels 4 § 2;
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;
Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung der Notwendigkeit, die Regeln für die Darstellung der Listen und der Kandidaten schnellstmöglich festzulegen, da die Einreichung der Kandidaturen für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente am 29. und 30. März 2019 erfolgt;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - § 1 - Was die Darstellung der Listen betrifft, ist das Layout der Bildschirme für die elektronische Stimmabgabe mit Papierbescheinigung Folgendes: Auf dem Bildschirm sind die Listen - wie weiter unten gezeigt - nach den ihnen zugeteilten Nummern in Spalten und Reihen, von oben nach unten und von links nach rechts, angeordnet, wobei das Feld für die Stimmenthaltung sich immer an letzter Stelle in der letzten Reihe der letzten Spalte befindet.
1 ABC 4 EFG 7 IJK2 BCD 5 FGH WEISS3 BGF 6 GHI
§ 2 - Die Übersicht über die Listen erscheint zur Information für den Wähler auch in den Auswahlflächen auf dem Wahlbildschirm:
- für die Wahl zwischen dem französischen Wahlkollegium und dem niederländischen Wahlkollegium für die Wahl des Europäischen Parlaments in den Gemeinden des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt und in den Gemeinden des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode,
- für die Wahl zwischen den Listen des Wahlkreises Flämisch-Brabant und den Listen des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt für die...
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