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27. FEBRUAR 2019 - Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 27. Februar 2019 über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

27. FEBRUAR 2019 - Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung, insbesondere des Artikels 8/1;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass im Hinblick auf die kommenden Wahlen vom 26. Mai 2019 die Modalitäten für die Benutzung des elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht, unverzüglich festzulegen sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern

Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Sehbehinderte oder blinde Wähler, die in der Wählerliste einer Gemeinde eingetragen sind, in der ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung benutzt wird, können den Vorstandsvorsitzenden des Wahlbüros, in dem sie wählen müssen, darum bitten, dass sie das in Artikel 8/1 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung erwähnte elektronische Modul...

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